Zweirad Braun Inh.Mike Dohmen e.K. _ KFZ-Techniker Meister. _ Schulstr.17-19 _ 52353 Düren _ Tel.02421/41369
Update 10.02.10
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§ 1 - Geltung:
• Für sämtliche Leistungen zwischen der Firma Zweirad Braun Inh.Mike Dohmen e.K. (nachfolgend ZB genannt) und dem
Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde erkennt diese durch die
Auftragserteilung oder durch Annahme der Lieferung an.
• Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ZB abweichende oder sie ergänzende Individualabreden bedürfen der
Schriftform.
§ 2 - Vertragsschluß:
• Angebote jeglicher Art sind stets freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als
Festofferten von ZB bezeichnet sind.
• Alle Aufträge gelten erst dann als verbindlich angenommen, wenn sie schriftlich oder durch Lieferung mit
Rechnungserteilung bestätigt werden.
§ 3 - Versand und Lieferung:
• ZB ist stets bemüht, angegebene Liefertermine einzuhalten. Sie sind jedoch unverbindlich.
• Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Versandart und der
Beförderer werden durch ZB bestimmt.
§ 4 - Widerrufsrecht:
• Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.
B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Ausgenommen vom Widerrufsrecht und von der Rückgabe sind Sonderanfertigungen und Artikel, die speziell auf
persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (wie z.B. sehr selten benötigte Ersatzteile, die auf Kundenwunsch bestellt und
geliefert wurden und keine reguläre Lagerware sind).
Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten:
Zweirad Braun Schulstr.17-19, 52353 Düren.
• Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand (wozu z.B. auch
eine fehlende oder beschädigte Originalverpackung gehört) zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Bei einer Rücksendung, deren Warenwert bis zu 40 Euro beträgt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, haben
Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei.
• Besondere Hinweise zur Rücksendung: Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß. Beachten Sie bitte, daß
wir bei unfrei verschickten Sendungen die Annahme verweigern. Für Kuriersendungen und sonstige unregelmäßige
Versandarten können wir in keinem Fall die Kosten übernehmen, die über die Postversandkosten hinausgehen.
§ 5 - Preise:
• Für den Endverbraucher erfolgt die Berechnung der Preise, wenn nichts anderes vereinbart ist, zu den am Tage der
Lieferung gültigen Preisen. Preisangaben in EURO beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
• Für Wiederverkäufer und Kunden, denen wir Waren aufgrund unserer Händlerpreisliste liefern, erfolgt die Berechnung
der Preise, wenn nichts anderes vereinbart ist, zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen zzgl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer und Transport.
§ 6 - Zahlungsbedingungen:
• Die Rechnungen von ZB sind ohne Abzug sofort fällig, wenn nicht auf der Rechnung ein anderer Zahlungstermin
angegeben ist.
• Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag dem Bankkonto von ZB gutgeschrieben worden ist.
Bei Zahlungsverzug ist ZB berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem gültigen Basiszinssatz ohne weiteren Nachweis
als Verzugszins zu fordern. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Dies
schließt insbesondere die Kosten ein, die durch Annahmeverzug oder Rücklastschriften entstehen.
• Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden
Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten durch Beitreibung und/oder Zinsen entstanden, wird die Zahlung
zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur
Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
worden oder unstreitig sind.
§ 7 - Eigentumsvorbehalt:
• Die Waren von ZB werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von
ZB
§ 8 - Gewährleistung und Haftung:
• Dem Kunden obliegt die Prüfungs- und Untersuchungspflicht. Für Schäden durch ungeprüft weitergegebene Waren
haftet ZB nicht, ebenso nicht für die Eignung der gelieferten Ware für die vom Kunden in Aussicht genommenen Zwecke
und auch nicht für Schäden, die durch die Verarbeitung und Verwendung der Waren entstehen könnten.
• Der Kunde verpflichtet sich, ZB unverzüglich zu informieren, falls er von Dritten aufgrund des Produkthaftungsgesetzes
in Anspruch genommen wird.
§ 9 - Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen:
• Durch Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der
übrigen nicht berührt. Für den Fall der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, an ihrer Stelle
eine solche Regelung zu treffen, die der ursprünglich vorgestellten mit rückwirkender Kraft am nächsten kommt.
§ 10 - Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht:
• Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Düren , sofern dies wirksam zwischen den Parteien vereinbart
werden kann. Unbeschadet dessen bleiben wir zur Erhebung der Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren
am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt. Für die gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 11 - Datenschutz:
ZB ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen oder entstehende
Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes
zu speichern und zu verarbeiten.